Gaza-Streifen-Blockade - Inszenierung einer Krise

Seltsam. Warum hört man so etwas nicht in unseren Mainstream-Medien (ARD, ZDF, NDR, ...)?

Die Inszenierung war perfekt. Ein Palästinenser kommt mit einer brennenden Kerze in der einen Hand und einer brennenden Zigarette in der anderen aus seinem Haus, beleuchtet das Türschloss seines chromblitzenden Autos, dreht den Zündschlüssel herum und fährt davon. Besser hätte Al Dschasira die angebliche "humanitäre Krise" im Gazastreifen nicht darstellen und gleichzeitig beweisen können, dass Propaganda kurze Beine hat. Die Kerze war reine Show, denn der Stromausfall im Gazastreifen lag weder an den Israelis noch an einem Mangel an Diesel für das Kraftwerk in Gaza. Die brennende Zigarette zeigte, dass der Lieferstopp der Israelis keineswegs perfekt ist. Und wenn der Herr mit seinem Auto wegfahren konnte, scheint es doch mehr Benzin zu geben, als behauptet.

Inszenierung einer Krise

Von Ulrich W. Sahm

Festgefahrene Lage

Die Ereignisse rund um den Gazastreifen haben sich seit Donnerstag überschlagen, wobei Wirklichkeit und Wahrnehmung schwer auseinanderzuhalten sind. Nachdem israelische Tanklastwagen am Donnerstag früh die übliche Menge von zwei Millionen Litern Kraftstoff für die Stromherstellung, hunderte Tonnen Kochgas und eine reduzierte Menge Benzin beim Terminal Nachal Oz in den Gazastreifen fließen ließen, verkündete Israels Verteidigungsminister Ehud Barak eine Blockade. Beabsichtigt war, Druck auf die palästinensische Bevölkerung auszuüben, damit die Hamas den Raketenbeschuss auf die israelische Kleinstadt Sderot, auf Aschdod und grenznahe Kibbuzim einstellen möge. In letzter Zeit explodierten Salven mit bis zu 30 Raketen täglich in israelischen Grenzorten, während israelische Attacken auf Raketenschützen, Stellungen der Hamas und gezielte Tötungen palästinensischer Kämpfer mit über 300 Toten seit Jahresbeginn nur das Gegenteil bewirkten, nämlich noch mehr Raketenangriffe.

Über eine Großinvasion wird seit zwei Jahren geredet. Wahrscheinlich gibt es kein anderes wirksames Mittel gegen den Raketenbeschuss, solange eine "politische Lösung" ausgeschlossen ist. Doch kein Israeli will die Verantwortung für hunderte oder gar tausende Tote tragen, die ein massiver Einmarsch bedeuten würde. Und so blieb nur die Idee, die Hamas durch Stromausfall und Benzin-Kürzungen unter den Druck der eigenen Bevölkerung zu setzen, während Ministerpräsident Ehud Olmert wie eine Mantra wiederholte: "Wir werden eine humanitäre Krise im Gazastreifen nicht zulassen."

Es wird heißer gekocht

Freitags und samstags wird wegen Feiertag ohnehin nichts geliefert. Dennoch startete die Hamas schon am Sonntag früh mit dem Abschalten des Kraftwerks im Gazastreifen ihre konzertierte Kampagne des plötzlichen Notleidens der Menschen infolge der israelischen Blockade. Gleichwohl floss weiterhin israelischer Strom und deckte über 80 Prozent Bedarfs in Gaza. Und die Tanks des palästinensischen Kraftwerks waren doch erst am Donnerstag gefüllt worden. Pünktlich zu den Nachrichtensendungen in Israel und Europa, am Sonntag um 19:00 Uhr MEZ, standen in Gaza hunderte Kinder mit Kerzen bereit, als die Hamas den Strom ganz ausschaltete.

Gleichzeitig verschicken Menschenrechtsorganisationen, Caritas und Oxfam, Amnesty und Betzelem sowie Sprecher der UNO-Flüchtlingshilfeorganisationen tief besorgte Emails an die Presse. Sie "drohten" mit dem Ausbruch einer humanitären Krise "innerhalb von Tagen" oder "innerhalb von Wochen", falls Israel nicht sofort seine Blockade aufhebe. Verteidigungsminister Barak, dem schon als Premierminister eine unstete "Zickzack-Politik" vorgeworfen wurde, bekam kalte Füße und orderte am Dienstag die sofortige Lieferung von Kraftstoff für das Kraftwerk und eine reduzierte Menge Benzin. Die Lastwagen der UNO sollten wieder Mehl und Zucker austeilen können. Das Benzin wurde aber am Grenzterminal nicht abgeholt, "weil Israel nicht die volle Menge geliefert hat", protestierten Sprecher in Gaza.

Hamas verbucht politischen Sieg

Am Dienstagabend nutzte die Hamas die weltweite Welle des Mitgefühls, zumal Ägyptens Präsident Hosni Mubarak bei Olmert angerufen hatte, um eine Aufhebung der Blockade zu fordern. Tausende Demonstrantinnen von Hamas-Frauenorganisationen wurden zur ägyptischen Grenze bei Rafah vorgeschickt, um physisch die Blockade zu durchbrechen. Ägyptische Soldaten schossen mit scharfer Munition in die Menge. Mindestens eine Frau starb. Dutzende erlitten Verletzungen. Am Mittwochmorgen sprengte dann die Hamas (vor laufenden Kameras) die ehemals israelischen Grenzbefestigungen. Zehntausende Palästinenser, teilweise beladen mit schweren Koffern auf dem Rücken und Frauen mit Babys im Arm, strömten unkontrolliert von Gaza nach Ägypten.

Ratlos kommentierten israelische Experten das Geschehen an der einst schwer bewachten Grenze, während Hamas einen weiteren politischen Sieg verbuchte. Die israelische Blockade hat Hamas mit ihrer Kampagne und dem Aufbrechen der Grenze wirkungslos gemacht. Gleichzeitig zwang sie den Ägyptern die undankbare Aufgabe auf, nun für den Gazastreifen die Verantwortung zu tragen. Aus Kairo kommt schon die erste Schuldzuweisung, gegen Israel natürlich: Nur weil Israel den Ägyptern die Verlegung von zusätzlichen 700 Soldaten an die Grenze bei Rafah verweigert habe, könne der unkontrollierbare Menschenstrom "verhungernder Palästinenser" (so Präsident Mubarak) nicht gestoppt werden.

Kommentar
Die Palästinenser im Gazastreifen schwelgen nicht im Überfluss. Kein Zweifel. 79 Prozent Arbeitslosigkeit, abgeriegelte Grenzen und Mangel an Zigaretten machen das Leben schwer und unerträglich. Die "humanitäre Krise" wird bisher nur angedroht, also als politisches Brecheisen in einem globalen Chor von arabischen Politikern, UNO-Funktionären und friedliebenden Menschenrechtsorganisationen verwendet. Für die Nöte der Israelis in Reichweite der Hamas-Raketen ließen sie noch keine Tränen des Mitgefühls fließen.

Was sich auf dem Rücken der Menschen beiderseits der Grenze zum Gazastreifen abspielt, ist hohe Politik. Die islamistische Hamas-Organisation hat Israel, der Welt und der Autonomiebehörde in Ramallah bewiesen, dass sie die Politik mit Geschick und Gewalt bestimmen kann. Mit ihren Raketen auf Israel kann sie jegliche Friedenshoffnungen zerstören. Mit ihrer inszenierten Kampagne einer Instant-Krise, noch ehe Israels angekündigte Blockade überhaupt greifen konnte, machte sie Israels Politik lächerlich, weil ohne Biss.

Das von der Hamas grandios dirigierte weltweite Trommelfeuer der Kritik an Israel dürfte Jerusalem mehr schmerzen als die Raketen auf Sderot. Und jetzt hat sich die Hamas mit Erfolg auch noch über alle Abmachungen und Verträge zwischen Israel und Ägypten vor dem einseitigen israelischen Rückzug aus Gaza im Sommer 2005 hinweggesetzt.

Die Grenze zwischen Gaza und Sinai wurde kamerawirksam gesprengt und dann mit Bulldozern beiseite geräumt. Hiermit wischte Hamas die Osloer Verträge beiseite, die Grundlage der palästinensischen Selbstverwaltung, die Existenzberechtigung der Autonomie-Regierung in Ramallah und die vertragliche Abmachung, wonach Israel alle Außengrenzen kontrolliere. Zugleich rächte sich Hamas an der Weigerung von Anwar el Sadat, im Rahmen des Friedensvertrags mit Israel den Gazastreifen wieder von Ägypten verwalten zu lassen.

Fortan muss Ägypten zwangsweise schauen, wie es seine "grenzenlosen" Beziehungen mit den Brüdern der ägyptischen Moslembrüder in dem von Hamas beherrschten Gazastreifen gestaltet. Gleichzeitig wird sich die israelische Regierung fragen müssen, wie dumm sie nur sein konnte, eine Blockadepolitik zu beschließen, die erfahrungsgemäß zu einem Schuss ins eigene Knie werden musste.