Hisbollah-Satellitensender "Al-Manar" wird in Frankreich gekippt

Für die französischen Verwaltungsrichter ist es erwiesen, dass Al-Manar in seinen Programmen «zu Hass und Gewalt wegen Religion oder Nationalität anstiftet». Der Sender steht angeblich der extremistischen Hisbollah nahe und solidarisiert sich nicht nur in den Debatten und Nachrichten, sondern auch in den Unterhaltungsprogrammen mit dem Kampf der Palästinenser.


Der Staatsrat, Frankreichs oberstes Verwaltungsgericht, hat angeordnet, dass Eutelsat die Ausstrahlung des libanesischen Fernsehsenders Al-Manar innert 48 Stunden einstellen muss. Die französische Justiz will damit ein Exempel im Kampf gegen antisemitische Hetze statuieren.

Für die französischen Verwaltungsrichter ist es erwiesen, dass Al-Manar in seinen Programmen «zu Hass und Gewalt wegen Religion oder Nationalität anstiftet». Der Sender steht angeblich der extremistischen Hisbollah nahe und solidarisiert sich nicht nur in den Debatten und Nachrichten, sondern auch in den Unterhaltungsprogrammen mit dem Kampf der Palästinenser.
Diese Parteinahme störte nicht nur Israel, denn sie glitt auch nach Auffassung der französischen Medienhüter von der politischen Kritik am Zionismus in offenen Judenhass. Schon 2003 hatte in Frankreich der Repräsentative Rat der Jüdischen Institutionen Alarm geschlagen, als auf Al-Manar eine plump antisemitische Serie ausgestrahlt wurde. Damit begann ein juristisches Seilziehen, ohne das Al-Manar unter den zahlreichen Satellitensendern vielleicht in anonymer Bedeutungslosigkeit verblieben wäre. Das Verbot aber verhilft den libanesischen Fernsehmachern zu unverhofftem Ruhm, sie bezeichnen sich als Märtyrer und als Opfer «einer von der zionistischen Lobby in Frankreich organisierten Kampagne». Und bereits drohen die libanesischen Medienbehörden französischen Sendern mit Retorsionsmassnahmen.
Der französische Gerichtsentscheid ist spektakulär, seine unmittelbaren Folgen sind jedoch eher symbolisch. Eutelsat wird die Verbreitung von Al-Manar unterbrechen, was technisch gar nicht so einfach ist; denn zusammen mit Al-Manar werden auch acht andere arabische Fernsehprogramme für das Publikum in Europa ausgestrahlt. Dank Arabsat und via Internet kann man Al-Manar indes auch weiterhin empfangen. Paris schafft jedoch einen Präzedenzfall. Laut den Medienüberwachern des Conseil Supérieur de l'Audiovisuel müssen «zehn bis zwölf» andere Sender wegen rassistischer Programme mit ähnlichen Sanktionen rechnen.