Olmert kommt nach Deutschland

Israels PM Olmert kommt nach Deutschland und natürlich beschäftigen sich deutsche und israelische Medien mit dem Besuch.

Was sind die kritischen Punkte?
1. Natürlich - der Nahost-Konflikt.

Interessanter sind aber vielleicht die anderen Themen:
2. Das iranische Atomprogramm und seine Drohungen gegen Israel
Die neue UN-Sanktionen, die möglicherweise gar nicht von allen im Sicherheitsrat angenommen werden, werden auf jeden Fall den florierenden Handel zwischen Deutschland und Iran nicht behindern . Deutschland war in der Europäische Union der größte Exporteur in den Iran und 2007 (3,5 Milliarden Euro Warenwert), verkauften sie für fast 1,5 Milliarden Euro Engineering-Produkte und High-Tech-Geräte, zwei Kategorien, die sich in der Grauzone von "Dual-use-Technologie" bewegen. Das ist "Made in Germany"-Ware, die entweder für eine nicht-militärische Nutzung oder für die Schaffung eines nuklearen Waffenarsenal angewendet werden können.
Ende Januar hat der deutsche Maschinenbau-Riese Siemens, der im "Dual-Use-Energie"- und im medizinischen Sektor im Iran aktiv ist, eingeräumt, dass er für 19 Millionen Euro iranische Amtsträger bestochen hat, um Geschäfte zu machen. Die genaue Art der quid pro quo im deutsch-iranischen Bestechungsskandal bleibt ein Geheimnis.)

Dieser Abschnitt stand übrigens nicht in der deutschen Zeitung!! 3,5 Milliarden €. Viel Geld. Kein Wunder, dass deutsche Politiker so zögerlich gegen den Iran vorgehen, oder?

3. Die Verwunderung der israelischen Seite, dass in Deutschland die Drohung des Irans, Israel von der Landkarte zu fegen, immer noch heruntergespielt wird. Gerade Deutschland sollte da etwas mehr Fantasie haben! Aber: Siehe Punkt 2.

4. Jährliche Konsultationen
Bei dem Besuch Olmerts in Berlin werden nach Merkels Worten die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im März dieses Jahres in Jerusalem vorbereitet. Anlässlich des 60. Gründungsjahrestages Israels solle mit jährlichen Beratungen begonnen werden.
Die Fachminister sollen eine Reihe von bilateralen Projekten beraten, «die ganz wesentlich auch in die Zukunft blicken».