Montag, 10. März 2008

Israel ist Schuld am Leid im Gaza-Streifen, denn einer muß ja Schuld sein

UPDATE vom 11.3.08 (s.u.)

Acht britische humanitäre Hilfsorganisationen beklagen das Leid der Palästinenser im Gaza-Streifen. Schuld daran ist natürlich ... Israel. Ein paar Fakten:

Humanitäre Hilfe für Gaza
Trotz der ständigen Raketenangriffe von Seiten palästinensischer Terroristen auf Ortschaften im westlichen Negev leistet Israel der Bevölkerung im Gaza-Streifen weiterhin in großem Ausmaß humanitäre Hilfe. Auch die Energiegrundversorgung ist gewährleistet. Im Folgenden einige aktuelle Angaben:

1. Strom:

Das Kraftwerk in Gaza liefert 60 Megawatt.
Die Umsetzung der ersten Kürzungsstufe in der Stromversorgung (die der Oberste Gerichtshof genehmigt hat) drückt sich in einer gegenwärtigen Verringerung von lediglich fünf Prozent der Strommenge aus, die durch eine von etwa zehn Stromleitungen fließt, durch die die Kraftwerke in Israel und Gaza miteinander verbunden sind.
Trotz der Kürzung können die Palästinenser den Strom in einer Weise weiterleiten, die die Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen garantiert.

2. Treibstoff:

Der Oberste Gerichtshof hat für das humanitäre Minimum die folgenden Parameter festgelegt:

Industriebrennstoff für das Kraftwerk: 2.2 Millionen Liter pro Woche.
Gewöhnlicher Treibstoff: 800 000 Liter pro Woche.
Benzin: 75 400 Liter pro Woche.
Kochgas: Beinahe ohne Einschränkung.

Der Terminal in Nahal Oz ist geöffnet (außer im Falle direkten Beschusses oder von Drohungen) und der Gas- und Treibstofftransfer wird auf Handelsbasis (gemäß den Abwägungen des Versorgungsunternehmens) fortgesetzt.

Am 24.02 wurden 517 000 Liter Treibstoff und 281 Tonnen Heizgas geliefert.

3. Grenzübergänge:

Es muss hervorgehoben werden, dass die Übergänge im Schatten von täglichen Attacken mit Mörsergranaten, Scharfschützen und Kassam-Raketen arbeiten.

a.) Erez:

Der Übergang wird von Kranken und ihren Begleitern, Angehörigen internationaler Organisationen, Geschäftsleuten und anderen palästinensischen Bürgern passiert. Die Kriterien zum Passieren leiten sich aus dringenden humanitären Bedürfnissen ab.

Seit dem 16. Juni 2007 sind insgesamt 12 537 Kranke und Angehörige nach Israel eingereist, seit dem Grenzdurchbruch in Rafiah (18.01) 1766, am 24.02 waren es 77.
15 Angehörige internationaler Organisationen verließen am 24.02. den Gaza-Streifen, 25 reisten in ihn ein. Drei palästinensische Zivilisten reisten am selben Tag nach Israel, und drei ins Westjordanland ein.

b.) Übergänge zur Güterlieferung:

Insgesamt belief sich der Warentransfer seit dem 16. Juni auf 17 016 Lastwagen, die 391129 Tonnen von Gütern ausluden. In den vergangenen Monaten wurde wiederholt versucht, auf dem Weg der humanitären Lieferungen Material zu schmuggeln, das sich zur Herstellung von Kassam-Raketen eignet (z.B. Pottaschenitrat). Seitdem wurden die Kontrollen verschärft, was zu einem Rückgang der Lastwagenlieferungen geführt hat.

Kerem Shalom:
Dies ist der zentrale Übergang für den Warenverkehr zwischen Israel und dem Gaza-Streifen. Er befindet sich gänzlich auf israelischem Territorium und wurde als Verbindungspunkt zwischen Ägypten, Israel und Gaza errichtet.
Jüngst wurde der Übergang erweitert, um das Passieren von mehr als 100 Lastwagen täglich zu ermöglichen und den gesamten Transfer humanitärer Hilfslieferungen erledigen zu können. Der Übergang ist täglichem Beschuss ausgesetzt, weswegen er häufig kurzzeitig geschlossen werden muss (so am 24.01). Seit dem 16. Juni 2007 luden 4740 Lastwagen hier Waren für Gaza ab.

Sufa:
Dieser Alternativ-Übergang zu Kerem Shalom dient dem Transfer zusätzlicher Lastwagen nach Gaza und mitunter auch dem Warentransfer von dort. Am 24.02 wurden hier 56 Lastwagen abgefertigt. Seit dem 16. Juni 2007 luden 7914 Lastwagen Waren aus.

Karni:
Hier wurde ein Förderband eingerichtet für den Umschlag von Baumaterial und Aggregaten. Das Förderband wird - ohne dass beide Seiten direkt miteinander in Kontakt kommen - zur Einfuhr lebenswichtiger Güter nach Gaza eingesetzt, von Getreide und Tieren. Seit dem 16. Juli 2007 luden 3462 Lastwagen am Übergang Ware aus.

Bei den insgesamt gelieferten Gütern handelt es sich vorwiegend um Milchpulver und Babynahrung, getrocknete und frische Lebensmittel, Hygieneartikel, medizinisches Gerät und Medikamente, Tierfutter und Bestellungen der internationalen Organisationen, die sich um die Versorgung der Bevölkerung kümmern (wie UNRA, WHO, WFP, IRK u.a.).

Zusätzlich dazu prüft der Koordinator der israelischen Regierung in den Gebieten jede Woche die Bedürfnisse, wie sie von Vertretern der internationalen Organisationen präsentiert werden. Seine Empfehlungen werden an das Verteidigungsministerium weiter geleitet. Von der Stufe des Koordinierungs- und Verbindungsbüros in Gaza bis hinauf zum Verteidigungsminister ist Israel der Position des Obersten Gerichtshofs verpflichtet, der zufolge die Einfuhr grundlegender humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen gewährleistet sein muss. Dies schlägt sich vor Ort in den täglichen Entscheidungen über die Ausreise von Menschen und die Einfuhr von Waren nieder.

Der Durchbruch der Grenze zu Ägypten hat den Export landwirtschaftlicher Produkte (z.B. Blumen und Erdbeeren) aus dem Gaza-Streifen abgebrochen. Aufgrund der wachsenden Sorge vor der Ausbreitung von Tierkrankheiten hat das Landwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Regierungskoordinator in den Gebieten beschlossen, 45 000 Impfungen gegen Tierkrankheiten wie die Maul- und Klauenseuche zu liefern.

UPDATE 11.03.2008
Ein weitere Einschätzung der Hintergründe, warum sich die 8 NGOs beschweren liefert folgende Website: http://spiritofentebbe.wordpress.com:
"Zu diesem Bericht [der 8 NGOs] nahmen heute auf Einladung der Jerusalemer Organisation Media Central der ehemalige Vorsitzende der Israel-Sektion von Amnesty International, Dr. Michael Ehrlich, und Professor Gerald Steinberg, Geschäftsführer von NGO Monitor (eine Organisation mit besten Referenzen) :-), bei einer Pressekonferenz Stellung."

Unglaublich, aber leider wahr: Hilfsorganisationen, denen per se ein gewisses Vertrauen entgegengebracht und denen Neutralität unterstellt wird, setzten auf Grund ihrer politischen Agenda irreführende Fakten in die Welt.

Unter www.ngo-monitor.org läßt sich übrigens etwas über diese NGOs und ihre Pressestimmen nachlesen.

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