Mittwoch, 28. November 2007

Die Fata Morgana der Palästinenser

Sehr guter Artikel aus dem Spiegel - von Henryk M. Broder - über den Palästinenserstaat und die Konferenz in Annapolis.

Was nützen all die Kommentare und Traumtänzer-Artikel über das böse Israel und die armen Palästinenser?
Hier wird endlich einmal klar aufgezeigt, was eigentlich läuft. Es tut gut, so klare, (scheinbar) unvoreingenommene Schilderungen zu lesen. Daher einige Auszüge:

Vor genau 60 Jahren beschlossen die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas. Dass es bis heute keinen Staat für die Palästinenser gibt, liegt nicht nur an den widrigen Umständen, sondern auch am mangelnden Willen der Palästinenser selbst.
Egal wie es nach der Konferenz von Annapolis weiter geht , eines kann als sicher angenommen werden: Es wird auf absehbare Zeit keinen palästinensischen Staat geben
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Das ist keine wilde Spekulation, es ist das logische Ergebnis von 60 Jahren Realitätsverleugnung, Wunschdenken und konsequenter Fehleinschätzung der eigenen Kraft.
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Seitdem sind die Palästinenser nicht nur davon überzeugt, dass ihnen schweres Unrecht angetan wurde, sie glauben auch, dass sie in der Lage sind, die Geschichte zu korrigieren, den Status quo ante wiederherzustellen.
Die PLO wurde schon 1964 gegründet, mit dem klaren Ziel, die zionistische Besetzung Palästinas zu beenden. Damit waren nicht die "besetzten Gebiete", also die Westbank und der Gaza-Streifen gemeint, die erst 1967 von Israel erobert wurden, sondern "Israel proper", das Gebiet zwischen Eilat im Süden und Metulla im Norden, das an seiner schmalsten Stelle zwischen Netanya und Tulkarem gerade 14 Kilometer breit war. Der Gaza-Streifen wurde von Ägypten verwaltet, die Westbank gehörte zum jordanischen Hoheitsgebiet.
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Auch nach dem Sechs-Tage-Krieg ging es nicht darum, den Palästinensern zu ihrem Recht zu verhelfen, sondern das "zionistische Gebilde" im Herzen der arabischen Nation verschwinden zu lassen, so wie man ein Krebsgeschwür aus einem Körper entfernt. Auf der Konferenz der Arabischen Liga, deren Vertreter in dieser Woche in Annapolis mit am Tisch saßen, im September 1967 in Khartum, wurden drei Nein zum politischen Programm erhoben: keine Anerkennung Israels, kein Frieden, keine Verhandlungen.
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Umgekehrt verfielen auch die Israelis einem folgenschweren Irrtum: Man musste nur vollendete Tatsachen schaffen, möglichst viele Siedlungen in den besetzten Gebieten bauen, um die Palästinenser davon zu überzeugen, dass die zionistische Präsenz zu beiden Seiten der "Green Line" keine vorübergehende war. Weder die Westbank noch der Gaza-Streifen wurden formell annektiert.
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Die Israelis redeten sich ein, der durch die Besatzung gestiegene Lebensstandard der "Palästinenser" würde deren nationale Ambitionen dämpfen.
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Die Palästinenser ihrerseits weigerten sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass die Israelis immer stärker wurden und dass die Solidaritätserklärungen der arabischen Staaten, die ihre eigenen Interessen verfolgten, nur Lippenbekenntnisse waren.
Als im ersten Camp-David-Abkommen von 1978 zwischen Israel und Ägypten Menachem Begin als erster israelischer Regierungschef "die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes" anerkannte und einem Autonomiestatus für Gaza und die Westbank zustimmte, sahen die Palästinenser dies nicht als Chance und Fortschritt, sondern als einen Ausverkauf ihrer Interessen. Ägyptens Staatschef Anwar al-Sadat war ein Verräter, seine Ermordung drei Jahre später feierten die Palästinenser so ausgelassen, als hätten sie die Israelis im Kampf bezwungen.
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Man muss schon ein sehr hart gesottener Optimist sein, um zu glauben, Mahmud Abbas und Ehud Olmert werde etwas gelingen, woran deren Vorgänger gescheitert sind. Nur einen Tag nach Annapolis hat Nabil Abu Rudeina, ehemaliger Chefberater von Arafat und in derselben Funktion für Präsident Abbas tätig, erklärt, "in Annapolis wurde nichts vereinbart, was die Palästinenser verpflichten würde".
Mag die Taktik inzwischen eine andere als vor 20 Jahren sein, die Palästinenser spielen noch immer das gleiche Spiel: alles oder nichts.

Die vage Aussicht, irgendwann einmal alles zu bekommen, hält sie davon ab, sich auf einen Kompromiss einzulassen, der nur einen Teil ihrer Forderungen erfüllen würde. Die Reden, die Arafat auf internationalen Konferenzen auf Englisch gehalten hat ("We are not asking for a place on the moon"), klangen ganz anders als die Reden, die er für den Hausgebrauch auf Arabisch hielt.
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Schon möglich, dass Israel eines Tages von der Landkarte verschwindet, nur werden die Palästinenser die letzten sein, die davon profitieren werden.
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(Die) Palästinenser ... haben sich in ihrem Status einigermaßen kommod eingerichtet. Es gibt derzeit etwa 20 Millionen Flüchtlinge auf der Welt, die vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR betreut werden.
Keine Gruppe freilich wird so beachtet und versorgt wie die Palästinenser. Waren es ursprünglich etwa 800.000, die aus ihrer Heimat geflohen sind oder vertrieben wurden, so sind es heute etwa vier Millionen. Für sie ist das "Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" zuständig. Die UNRWA, 1950 eingerichtet, unterhält Schulen, Sozialstationen, Krankenhäuser und Ambulanzen, beliefert Bedürftige mit Grundnahrungsmitteln und vergibt Kredite an Kleinunternehmen. Vor allem aber ist die UNRWA der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Gebieten, sie beschäftigt rund 29.000 Mitarbeiter, die meisten von ihnen Palästinenser. Entsprechend hoch ist ihr Budget, im Jahre 2006 war es fast eine halbe Milliarde Dollar.
Inzwischen weiß man: Die UNRWA hat seit 1950 extrem viel Geld ausgegeben, um das Flüchtlingselend zu konservieren.
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Und weil das alles noch nicht reicht, kümmern sich rund 1700 Hilfsorganisationen und Friedensgruppen in Gaza und Westbank um die Palästinenser. Deren Mitarbeiter treten sich buchstäblich gegenseitig auf die Füße.
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Wo das Geld geblieben ist, wird man erst erfahren, wenn alle Konten der PLO und ihrer Unterorganisationen gefunden und überprüft worden sind.
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Dennoch stehen Westbank und Gaza ständig am Rand einer "humanitären Katastrophe".
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Was es nicht gibt, ist die Notwendigkeit, Verantwortung zu übernehmen und für die Finanzierung des Ganzen zu sorgen. Das besorgen die Amerikaner und die Europäer. Arafat fand es wichtiger, Todesurteile gegen Kollaborateure vollstrecken zu lassen, um seine Macht zu demonstrieren, als für eine ordentliche Müllabfuhr in Nablus zu sorgen. Dafür sind die NGOs da.

Und daran wird sich so bald nichts ändern. Es ist die gleiche Geschichte wie mit der Familie, die im Zug unterwegs ist und an jeder Station in lautes Jammern ausbricht. Bis der Schaffner schließlich wissen möchte, was denn los wäre. "Wir sitzen im falschen Zug", sagt der Familienvater, "und mit jeder Station wird die Rückreise länger."

[SIC]

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